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   LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10   

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https://dejure.org/2010,10873
LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10 (https://dejure.org/2010,10873)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10 (https://dejure.org/2010,10873)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08. März 2010 - 10 TaBV 1/10 (https://dejure.org/2010,10873)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; geplante Betriebsänderung; Interessenausgleich und Sozialplan; Schließung mehrerer Verkaufsstellen; einheitliche Planung; Interessenausgleich nach Schließung von Verkaufsstellen; Personalabbau; ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 98 ArbGG, §§ 111 ff. BetrVG
    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; geplante Betriebsänderung; Interessenausgleich und Sozialplan; Schließung mehrerer Verkaufsstellen; einheitliche Planung; Interessenausgleich nach Schließung von Verkaufsstellen; Personalabbau; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einigungsstelle bei Betriebsänderung in Drogeriemarktkette; Offensichtliche Unzuständigkeit für Verhandlungen über einen Interessenausgleich bei abgeschlossener Betriebsänderung; Anspruch des Betriebsrats auf Verhandlungen über einen Sozialplan bei Einschränkung des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsstelle bei Betriebsänderung in Drogeriemarktkette; offensichtliche Unzuständigkeit für Verhandlungen über Interessenausgleich bei abgeschlossener Betriebsänderung; Anspruch des Betriebsrats auf Verhandlungen über Sozialplan bei Einschränkung des Betriebs durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 5/05

    Sozialplanpflicht bei Personalabbau

    Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10
    Interessenausgleichsverhandlungen können auch in einer Einigungsstelle nicht mehr nachgeholt werden, wenn der Arbeitgeber die Betriebsänderung bereits endgültig beschlossen und durchgeführt hat (BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; LAG Nürnberg 21.08.2001 - 6 TaBV 24/01 - NZA-RR 2002, 138; LAG Berlin 23.01.2003 - 18 TaBV 2141/02 - NZA-RR 2003, 477; LAG Brandenburg 08.11.2005 - 1 Sa 276/05 - DB 2006, 568 m.w.N.).

    Maßgebend sind insoweit die Zahlen des § 17 KSchG, wobei in größeren Betrieben mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein müssen (vgl. statt aller: BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 111 Rn. 73 f. m.w.N.).

    Dabei kann ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen mehreren Entlassungswellen ein wesentliches Indiz für eine von Anfang an einheitliche Planung sein (BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 76; WPK/Preis/Bender, a.a.O., § 111 Rn. 12; ErfK/Kania, 10. Aufl., § 111 BetrVG Rn. 8 m.w.N.).

    Bestreitet der Unternehmer das Vorliegen einer die Zahlengrenze des § 17 Abs. 1 KSchG überschreitenden einheitlichen Betriebsänderung, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Zwang zu weiteren Maßnahmen nicht auf einer ursprünglich geplanten Betriebsänderung beruht, sondern auf von Anfang an nicht vorhersehbaren, veränderten Umständen (BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP BetrVG 1972, § 112 a Nr. 12; WPK/Preis/Bender, a.a.O., § 111 Rn. 12; ErfK/Kania, a.a.O., § 111 BetrVG Rn. 8).

  • LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04

    Einigungsstellenbesetzungoffensichtliche Unzuständigkeitvorzeitige Anrufung der

    Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10
    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).

    Dies entspricht zwar nicht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14).

  • BAG, 07.08.1990 - 1 AZR 445/89

    Wesentlicher Betriebsteil

    Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10
    Dies ist wiederum dann der Fall, wenn die Zahlenwerte des § 17 KSchG erfüllt und im Betriebsteil mindestens 5 % der Belegschaft tätig sind (BAG 07.08.1990 - 1 AZR 445/89 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 34; Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 69).
  • BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 38/92

    Betriebsänderung bei Änderung des Betriebszweckes - Änderung des Betriebszwecks

    Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10
    aa) Unter Einschränkung des Betriebes im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG ist eine Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebes zu verstehen, die sowohl durch eine Verringerung der sächlichen Betriebsmittel als auch durch eine Einschränkung der Zahl der Arbeitnehmer bedingt sein kann (BAG 28.04.1993 - 10 AZR 38/92 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 32; Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 71; WPK/Preis/Bender, BetrVG, 4. Aufl., § 111 Rn. 13 m.w.N.).
  • BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 2/89

    Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen

    Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10
    Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab korrespondiert damit, dass die Einigungsstelle die Vorfrage ihrer Zuständigkeit selbst prüft und sich gegebenenfalls für unzuständig erklären kann (BAG 30.01.1990 - 1 ABR 2/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 41).
  • LAG Köln, 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03

    Einigungsstelle, Bestellungsverfahren, Unterlagen für Wirtschaftsausschuss,

    Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10
    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 85/03

    Einigungsstellenbesetzung, offensichtliche Unzuständigkeit, Betriebsänderung,

    Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10
    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).
  • LAG Brandenburg, 08.11.2005 - 1 Sa 276/05

    Betriebsänderung, Ende der Planungsphase, einstweilige Verfügung

    Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10
    Interessenausgleichsverhandlungen können auch in einer Einigungsstelle nicht mehr nachgeholt werden, wenn der Arbeitgeber die Betriebsänderung bereits endgültig beschlossen und durchgeführt hat (BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; LAG Nürnberg 21.08.2001 - 6 TaBV 24/01 - NZA-RR 2002, 138; LAG Berlin 23.01.2003 - 18 TaBV 2141/02 - NZA-RR 2003, 477; LAG Brandenburg 08.11.2005 - 1 Sa 276/05 - DB 2006, 568 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03

    Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats; Einrichtung einer Einigungsstelle;

    Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10
    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).
  • LAG Berlin, 23.01.2003 - 18 TaBV 2141/02

    Schwellenwert, gemeinsamer Betrieb

    Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10
    Interessenausgleichsverhandlungen können auch in einer Einigungsstelle nicht mehr nachgeholt werden, wenn der Arbeitgeber die Betriebsänderung bereits endgültig beschlossen und durchgeführt hat (BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; LAG Nürnberg 21.08.2001 - 6 TaBV 24/01 - NZA-RR 2002, 138; LAG Berlin 23.01.2003 - 18 TaBV 2141/02 - NZA-RR 2003, 477; LAG Brandenburg 08.11.2005 - 1 Sa 276/05 - DB 2006, 568 m.w.N.).
  • LAG Nürnberg, 21.08.2001 - 6 TaBV 24/01

    Betriebsänderung, Interessensausgleich, Soziaplan

  • LAG Hamm, 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10

    Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach Eröffnung einer

    Interessenausgleichsverhandlungen können auch in einer Einigungsstelle nicht mehr nachgeholt werden, wenn der Arbeitgeber die Betriebsänderung bereits endgültig beschlossen und durchgeführt hat (BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; LAG Nürnberg 21.08.2001 - 6 TaBV 24/01 - NZA-RR 2002, 138; LAG Berlin 23.01.2003 - 18 TaBV 2141/02 - NZA-RR 2003, 477; LAG Brandenburg 08.11.2005 - 1 Sa 276/05 - DB 2006, 568; LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10 - m.w.N.).
  • LAG Hamm, 26.04.2010 - 13 TaBV 70/09

    Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan bei Schließung einer

    Bei einer Verringerung der Verkaufsstellen von 10.272 (Mai 2008) auf 9.327 (August 2009), also um fast 10 %, wovon eine größere Anzahl von Arbeitnehmern betroffen ist, ist es nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass eine sozialplanpflichtige Betriebsänderung gegeben ist ( vgl. auch LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10).
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